Steuerrecht

EFD: Schweizer Bundesrat legt Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.9.2021 die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Der Bericht untersucht drei Modelle der Individualbesteuerung. Jedes Modell wird sowohl aufkommensneutral als auch mit Mindereinnahmen dargestellt. Bei Mindereinnahmen von rund 1,5 Mrd…

BFH: Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

BFH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – IX B 56/20 – entschieden: 1. NV: Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. 2. NV: Steht der Zugang der…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14.9.2021 einen Antrag in den Bundesrat (Drs. 444/2/21) eingebracht, der sich mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat “Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert COM(2021) 251” final befasst. Aus Sicht des Landes NRW handelt es sich bei den Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung für das 21. …

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil III

Nachfolgend wird untersucht, was im Zusammenhang mit anspruchslosen Krypto-Assets – insbesondere sog. Kryptowährungen – ggf. als Wirtschaftsgut angesehen werden könnte und ob die aktuellen tatsächlichen Besteuerungsversuche der Finanzbehörden wegen Vorliegens eines strukturellen Vollzugsdefizits ggf. nicht erfolgen dürften. Obwohl der Staat El Salvador “Bitcoin” ab 7.9.…