Hier finden Sie die aktuellen Aufsätze aus dem StB mit einem Kurztext und einem Verweis auf R&W-Online
Ab 1.7.2021 gilt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Glücksspielrecht, Frankfurt am Main, 2021). Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. Durch das Gesetz zur Änderung des RennwLottG und der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG vom 25.…
StahlschmidtSchweden hat Bedenken gegen die globale Mindeststeuer I | Heckmann/BuschInsolvenzsteuerrecht: Einkommensteuer im Insolvenzverfahren 161 | SchäferInsolvenzsteuerrecht: InvStG: Wiederholt kein Ansatz einer Vorabpauschale 171 | Leibold/MeissnerSteuerverfahrensrecht: Besteuerung der öffentlichen Hand - Umsetzung eines Tax Compliance Managements im Ressort einer Landesverwaltung 176 | FG MünchenAuskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO 179
Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …
Neben der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer kommt der Einkommensteuer im Insolvenzverfahren die größte Bedeutung zu. Praktisch jede natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer wird auch nach der Insolvenzeröffnung in der Person des Insolvenzschuldners mit seinen persönlichen Besteuerungsmerkmalen verwirklicht; der Insolvenzschuldner bleibt Steuerpflichtiger nach § 33 AO. …
Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Schreiben vom 7.1.2022 den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für das Jahr 2022 bekannt gegeben (konkret zum 3.1.2022). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins, der durch die Deutsche Bundesbank berechnet wurde, ist mit ./.0,05 % aufgrund des allgemein weiterhin negativen Zinsumfelds zum wiederholten Male negativ. …
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg arbeiten aktuell im Rahmen einer Forschungskooperation an der Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Verantwortungsbereich des Ministeriums. In der vorliegenden Abhandlung werden Anlass und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit dargestellt. …
Guido Meyer, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Verlag C.H. Beck oHG, München 2022, 1 844 Seiten, ISBN 978-3-406-75657-3, 249 €
StahlschmidtDie Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit hohen Energiekosten I | Kußmaul/LinsterErtragssteuerrecht: Der abkommensrechtliche Grundtatbestand einer Betriebsstätte sowie dessen Ausnahmen und Rückausnahmen 121 | Neufang/SchäferBetriebswirtschaft: Behandlung von Vergütungen an Aufsichtsräte und Beiräte 128 | ReinstädtlerBetriebswirtschaft: Auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Bankenunion – Eine Betrachtung vor dem Hintergrund des Verhandlungspakets aus dem Jahr 2019 132 | Brünnet/KullErtragssteuerrecht: Dezentrales Finanzsystem: unsere Zukunft oder große Gefahr? 142 | Schneider/HefnerErtragssteuerrecht: BFH-Urteil vom 11.8.2021 – Entscheid über die Bedeutung des § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG 144 | FG MünsterZur Auslegung eines gegenüber einem Insolvenzverwalter ergangenen Feststellungsbescheids 148 | FG HamburgEinkommensteuer, Gewerbesteuer & Umsatzsteuer: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung 152 | Neue Bücher: Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO 160 | Handbuch Immobilienwirtschaft 160
Bekanntermaßen hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 23.3.2022 unter dem Eindruck der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiepreise ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten beschlossen. Nach Ziffer 5 des Ergebnisses des Koalitionsausschusses sollen die Bürger durch verschiedene Einzelmaßnahmen entlastet werden. …
Die in Art. 5 OECD-MA definierte Betriebsstätte stellt derzeit das bedeutendste Abgrenzungskriterium für Besteuerungsrechte aus Unternehmensgewinnen im internationalen Steuerrecht dar. Ziel des vorliegenden Beitrags ist daher, die einzelnen Bestandteile des abkommensrechtlichen Grundtatbestand einer Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 OECD-MA zu analysieren. Zusätzlich werden die Ausnahmetatbestände des Art.…