BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 16/21 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers ist zulässig, wenn sie mit dem Gesamtrechtsnachfolger als…
Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Anti-Money Laundering Authority“ – AMLA) erzielt. Sie ist das Kernstück des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit…
BETREFF 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27.11.2023 (BGBl. I, 328) BEZUG BMF-Schreiben vom 23.12.2022 – IV C 5 - S 2334/19/10010 :004; DOK. 2022/1255571; GZ IV C 5 - S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628 Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder…
Berlin: (hib/BAL) Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz (20/8628) hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aus einer Unterrichtung…
GZ III C 2 - S 7220/22/10002 :013; DOK 2023/0981392 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines. 1 II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 3 Anwendungsregelung 6 Schlussbestimmungen 6 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Die mit diesem…
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderungsbescheids die tatbestandlichen…
Berlin: (hib/BAL) Das für den 17.11. in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11. lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen…
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) aktualisiert. Dieser ist seit 2017 Grundlage für den weltweiten…
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.04.2023 entschieden (1 K 1234/22). Die…