Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die […]
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Dies & Das
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die […]
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Brunner: Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind treffsicher
In den Jahren 2022-2026 werden insgesamt mehr als 49 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung und Abfederung der hohen Inflation investiert. Internationale Vergleiche sehen Österreich sowohl bei Volumen als auch […]
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BdSt: Sozialwahl in der Krise
Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029 Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund […]
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BSG: Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Rechtsanwaltsgesellschaft
Verhandlung B 12 R 4/20 R Verhandlungstermin28.06.2022 12:30 Uhr Terminvorschau 1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: […]
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EuGH: Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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Richtig so! Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
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Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu […]
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Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“
PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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