Sonstiges

8 AZR 371/20 – Das Bundesarbeitsgericht

Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“…

Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. „Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser…

BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021

Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021, XI B 11/21»

Wikipedia und Persönlichkeitsrechte: Es ist kompliziert

Der Bayerische Rundfunk berichtet: "Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses Rechts aufgezeigt. Prominent ist dort das "Recht der persönlichen Ehre"…

Minister wollen Solaranlagen auf Ackerflächen massiv ausbauen

Die Bundesregierung will Solaranlagen auf Ackerflächen stark ausbauen. Die Felder sollen gleichzeitig für die Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt werden und so helfen, die Klimaziele zu erreichen. Mit deutlich mehr Solaranlagen auf Ackerflächen soll der Ausbau erneuerbarer Energien…

NRW-Justiz: Drittes Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht eine weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte. Der…