Sonstiges

Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrations­bewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" nun weitere Maßnahmen um…

14.11.2023 Neuorganisation der Betriebsprüfung

Zum 1. Januar 2024 steht eine Neuorganisation der Betriebsprüfung in den baden-württembergischen Finanzämtern an. Grund dafür ist, dass sich die Betriebsgrößenklassen bundesweit zu diesem Stichtag ändern. Dies bedeutet, dass viele Betriebe in eine andere Größenklasse eingeordnet werden. Zum Beitrag…

Geändertes Unternehmensbasisdatenregistergesetz angenommen

Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes…

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9063) nach der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So fragen die Abgeordneten, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen Beschwerden und Hinweise über Verstöße gegen das LkSG bislang…

Große Mehrheit für globale Mindeststeuer im Finanzausschuss

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen gegeben (20/8668). Neben den Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte auch die Fraktion…