Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen (vgl. PM des BMJ Nr. 49/2023 vom gleichen Tag). Der Gesetzentwurf solle durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Mit dem ZuFinG solle die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt erleichtert werden. …
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Im Blickpunkt
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
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“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …
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Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …
WeiterlesenDaten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
Die Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit […]
WeiterlesenKlima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir […]
WeiterlesenHome sweet Homeoffice
In den letzten Jahren hat das Thema Homeoffice in der Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die fortschreitende Digitalisierung und die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Kommunikationstechnologien haben es möglich gemacht, dass viele […]
WeiterlesenAnspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sog. “Bundesregelung Transformationstechnologien” veröffentlicht (vgl. BMWK, PM vom 7.8.2023). Diese setze den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission (EU-Kommission), das sog. “Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)”, in deutsches Recht um. Die Bundesregelung sei von der EU-Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem “Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt)” die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der Finanzverwaltung vorangetrieben. Mit dieser Vernetzung soll die Dateninfrastruktur im Bereich von Steuerdaten in Deutschland verbessert werden. Dafür soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Expertinnen und Experten in dem Netzwerk intensiviert werden. …
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