Sonstiges

Dialogreihe #FaireLieferketten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände

Am 25. Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie, die sogenannte CSDDD, in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht zu überführen, indem das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) entsprechend angepasst…

Bundesrat für Änderungen beim SGB-III-Modernisierungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit der Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen auf die Bundesagentur für Arbeit ankündigt, kein bedarfsdeckendes Angebot sicherzustellen, sondern explizit die…

Länder warnen vor Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter dem Anspruch zurückbleibe…

Geschäftsklima im Einzelhandel trübt sich ein

Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator sank auf -25,6 Punkte, nach -23,1 Punkten im August. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Lage geringfügig schlechter und sind für die nächsten Monate…

Die CESOP „known Error Liste“ in der Version 1.09 wurde veröffentlicht

Auf der Seite des Bundeszentralamts für Steuern finden Sie das CESOP Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung. Außerdem sind das XML-Schema und das Validierungsmodul der EU einschließlich der dazugehörigen englischsprachigen Benutzerhandbücher…

Empfang der ETAF: Auftakt zur neuen EU-Wahlperiode

Die ETAF lud zum binnenmarkt- und steuerpolitischen Aufgalopp in Brüssel. Der Empfang diente zur Präsentation der ETAF-Positionen und zum Austausch der Gäste mit den Vertretern der Mitgliedsverbände. Zum Beitrag «Empfang der ETAF: Auftakt zur neuen EU-Wahlperiode»

Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und dem anschließenden Referendariat im…

Nationaler Normenkontrollrat sieht Bundesregierung auf gutem Weg

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Im Gegensatz zu vorherigen Jahren sehen wir insbesondere beim Erfüllungsaufwand für…