Sonstiges

Bundesarbeitsgericht

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit…

BFH, Urteil vom 28. April 2020, VI R 24/17

Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzgänger nicht beantwortet, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung und Aufarbeitung des…

Milliarden-Verkauf: Bietet auch die Deutsche Börse für die Borsa Italiana?

Auch der Rivale Deutsche Börse soll den Angaben zufolge bei einem möglichen Verkauf eine Offerte für die Borsa Italiana vorbereiten. Endgültige Entscheidungen darüber seien aber noch nicht getroffen, beide Seiten könnten sich auch gegen ein Angebot entscheiden. Außerdem könnten auch noch weitere…

Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht

Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen Martin Winterkorn im sogenannten Dieselskandal zugelassen. Fast genau fünf Jahre nach dem Auffliegen des Betrugs bei Dieselmotoren im September 2015 sieht das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht, definiert als eine überwiegende…

Pressemitteilungen – Infos

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in…

Bafin-Chef zu Wirecard: „Wir haben unsere Pflichten erfüllt“

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchner Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen…