Sonstiges

Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung?

Die BaFin bestätigte auf Anfrage, der Hinweis sei "durch das zuständige Fachreferat bankaufsichtlich aufgegriffen" worden. Jedoch sei damals die Weitergabe von Informationen "an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden" wegen der Verschwiegenheitspflichten des Kreditwesengesetzes nicht…

Mindestlohn

Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind verpflichtet, eine Überprüfung der…

Kündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat ent­schie­den, dass die im Zu­sam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal er­folg­te Kün­di­gung des Lei­ters der Haupt­ab­tei­lung "Ent­wick­lung Ag­gre­ga­te Die­sel" (EAD) das Ar­beits­ver­hält­nis weder frist­los noch frist­ge­mäß auf­ge­löst hat…

Wirecard-Ausschuss: Wirbel um Mails von Scholz‘ Privataccount

Hauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über…

Leitsätze – Bundesfinanzhof

Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und richten sich nach § 8 AO. NV: Die Beurteilung, ob objektiv erkennbare…