Der BFH hat mit Beschluss vom 30.9.2020 – I R 76/1217 – entschieden: Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, gilt…
Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen vornehmen Ein Unternehmenssteuersatz von 0% sollte automatisch dazu führen, auf die schwarze…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 – entschieden: 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert – ein Fremdvergleich erfolgen. 2. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz…
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Mit der Änderungsverordnung wird die AWV auf Grundlage der übrigen durch die 1. AWG-Novelle geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasst. Zudem werden…
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (RegE FISG) unterstützt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) das verfolgte Ziel, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken. Allerdings greife der RegE FISG massiv in die…
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – verb. Rs. C‑229/19 und C‑289/19 - entschieden: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine aktualisierte Version des Dokuments „Linking the SDGs and the GRI Standards“ herausgegeben. Hierin wird jedes der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen aufgeschlüsselt und mit den korrelierenden GRI-Standards…
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121/19 – entschieden: 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in den…
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat eine überarbeitete Version seines erstmalig im Jahr 2013 erschienenen Rahmenkonzepts für integrierte Berichterstattung veröffentlicht. Ziel ist es, Leitlinien und inhaltliche Elemente einer integrierten Berichterstattung zu bestimmen…
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. „Wir machen das Steuerverfahren fit für das 21. Jahrhundert und stellen die vollständige Dividendenbesteuerung auch in…
