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KPMG: Digitalisierung der Steuerabteilung

Wo deutsche Steuerabteilungen im Hinblick auf die digitale Transformation heute stehen, zeigt eine neue KPMG-Studie: Auch in allen Bereichen des Steuerrechts sind seit längerem die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen, Chancen und Risiken ein häufig diskutiertes Thema. Der…

BT: Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

Nach Kontrollen zwecks Einhaltung des Mindestlohngesetzes im Jahr 2021 in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/466). Die Bundesregierung soll angeben, bei wie vielen Kontrollen in wie vielen Betrieben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in…

BFH: Inhalt eines Wirkhinweises

Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 38/19 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeitangabe zu der vermeintlichen…

6 AZR 9/21 – Das Bundesarbeitsgericht

Eine Stelle entspricht dann den tariflichen Maßgaben an eine Führungsposition auf Zeit, wenn sie den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 TVöD-AT genügt. Dieser definiert Führungspositionen als die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber…

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 - IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die…

Dr. Hans-Josef Thesling neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

Der Bundesminister der Justiz hat Herrn Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen die Nachfolge des Ende Juli 2020 in den Ruhestand getretenen Prof…