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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Im Auswahlverfahren um das…

Minister wollen Solaranlagen auf Ackerflächen massiv ausbauen

Die Bundesregierung will Solaranlagen auf Ackerflächen stark ausbauen. Die Felder sollen gleichzeitig für die Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt werden und so helfen, die Klimaziele zu erreichen. Mit deutlich mehr Solaranlagen auf Ackerflächen soll der Ausbau erneuerbarer Energien…

NRW-Justiz: Drittes Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht eine weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte. Der…

BFH: Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 7/18 – entschieden: 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind…