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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Wiederverheiratungsklausel – Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten – Versorgungsausgleich – Anspruch auf Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abfindung bei Wiederverheiratung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners

BAG, Urteil vom 27.1.2026 - 3 AZR 84/25 1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen den Versorgungsträger nach § 25 Abs. 1…

Nach Pieper-Insolvenz: Weg frei zur Übernahme

Die Parfümerie Pieper, die deutschlandweit als größte inhabergeführte Parfümerie-Kette galt, hat das Insolvenzverfahren erfolgreich hinter sich gebracht. Den Verantwortlichen gelang es damit auch, die drohende Zerschlagung zu verhindern. Nun übernehmen französische Investoren, meldet die Deutsche…

Meta muss WhatsApp wieder für Wettbewerbs-KI öffnen

Seit Dezember 2025 untersucht die EU-Kommission, ob Meta mit dem Ausschluss fremder KI-Anbieter aus WhatsApp gegen das Kartellrecht verstößt. Jetzt hat sie angeordnet, dass der Konzern bis zum Abschluss des Verfahrens den konkurrierenden KI-Assistenten Zugang verschaffen muss. Damit will die…

BT: Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich

Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zum Beitrag «BT…

BZSt: Hinweis zur Verwendung von Cookies

Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Zum Beitrag «BZSt: Hinweis zur Verwendung…

EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Die Kommission fordert Deutschland auf, die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit einzuhalten. Zum Beitrag «EU-Kommission…