Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für fehlerhafte Aussagen der Künstlichen Intelligenz die Verantwortung zu tragen hat. Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrten zwei in München beheimatete Verlagshäuser die Unterlassung von Darstellungen bestimmter…
1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass Satz 4 auch für die Konstellation einschlägig sei, in der die…
BAG, Beschluss vom 7. Mai 2026 - 8 AZB 25/25 ECLI:DE:BAG:2026:070526.B.8AZB25.25.0 Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen…
In seiner unter www.dai.de abrufbaren Stellungnahme zum Entwurf des Delegierten Rechtsakts zur Überarbeitung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) der EU Kommission begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) die Klarstellungen zum Prinzip der Fair Presentation und zum Schutz…
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten…
Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung und mehr Transparenz: Mit neuen Regelungen will das Bundeskabinett die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte modernisieren. Dabei entspricht der aktuelle Gesetzesentwurf in weiten Zügen demjenigen der letzten Bundesregierung. Wegen des vorzeitigen…
Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Erwerb von 36 Filialstandorten von Tegut durch die Tante Enso Süd-West. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen nicht zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt, heißt es aus…
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine…
Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Art. 24 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1 ff.) dahingehend auszulegen, dass als „Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt“ auch die Abmahnung eines Unternehmens durch ein…
BAG, Urteil vom 25. März 2026 - 5 AZR 38/25 (Orientierungssätze)
