news

ifo Institut: Standpunkte

In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, beleuchten Argumente und Gegenargumente…

Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht

Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten…

BT: Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung „über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ (21/6134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dies geht aus der als…

EuG: Umsätze, einschließlich der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen

(finnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Steuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten nicht für…

Gesetzgeber erschwert Klagen von Umweltverbänden

20 Minuten hatte die Aussprache gedauert, dann hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Gegen den Vorschlag stimmten AfD…

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Sanofi ein

Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat…

IDW: Umfrageantwort zu Praxiserfahrungen mit ISA 540 (Revised)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen der Post-Implementation Review zu ISA 540 (Revised) „Prüfung geschätzter Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängender Abschlussangaben“ auf die entsprechende Umfrage des IAASB geantwortet und darin zentrale Praxiserfahrungen bei der…