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Bundeskartellamt: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung

Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand…

IASB: Änderungen IAS 12

-tb- Der International Accounting Standards Boards (IASB) hat einen Entwurf mit Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Damit wird auf Bedenken von Stakeholdern hinsichtlich der Berücksichtigung von latenten Steuern in Verbindung mit dem Wechsel zu den neuen „Pillar 2“ Regelungen der OECD reagiert…

BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten…