Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer…
Ab dem 1. Juli hebt die EU eine veraltete Zollbefreiung für E-Commerce-Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden, wird nun eine Zollgebühr von 3 Euro pro Artikel erhoben. Zölle…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine vorgeschlagene Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (Thema 820)“ veröffentlicht. Diese würde Investmentgesellschaften dazu verpflichten, den Fair Value von Aktien mit…
1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wurde, der…
Ist eine Firma zahlungsunfähig, fällt eine Rettung zunehmend schwerer. Insolvenz ist für eine wachsende Zahl von Unternehmen gleichbedeutend mit dem ersten Schritt in den Abgrund. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa), die sich auf eine Studie der Transformationsberatung Falkensteg beruft…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, mit der sie Apple in Bezug auf den App Store, das Betriebssystem iOS und den Webbrowser Safari als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts einstuft. Die Feststellung stammt vom 5. September 2023…
Das Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, auf die sich das…
a) Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen…
1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu…
Der Kläger war vom 16.07.2015 bis zum 30.06.2025 bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Im Jahr 2022 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser sah neben dem Grundgehalt verschiedene leistungsabhängige…
