Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob bei der geplanten Übernahme des deutschen Möbelhauses Porta durch die in Österreich beheimatete XXXLutz gegen die Fusionskontrollverordnung verstoßen wurde. Unternehmen müssen das Vorhaben bei der…
Es war schon alles bereitet für die Übernahme von Easyjet seitens dem US-amerikanischen Finanzinvestor Castlelake. Laut einer Meldung der Deutschen Presse Agentur macht jetzt aber ein Konkurrent das Rennen. Easyjet hat sich mit Apollo geeinigt, das ein höheres Angebot gemacht hat. 7,15 britische…
Bild: BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Florian Hauer, CDO des Landes Berlin, unterzeichnen in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zwischen BSI und dem Land Berlin. Quelle: Senatskanzlei Berlin Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Berlin haben sich auf…
Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hat am 08. Juli 2026 die Eckpunkte einer Neufassung der Förderbedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. In der Folge passt die KfW die Förderung in ihren Produkten für die Heizungsförderung sowie für die systemische…
Am 29.6.2026 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die englischsprachige, unter www.drsc.de abrufbare Studie „Reporting on Anticipated Financial Effects“. Die von der DRSC-Geschäftsstelle erstellte Studie soll zur aktuellen Diskussion über die Berichterstattung zu…
Das Arbeitsgericht Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen und Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerin auf Mehrarbeitsvergütung stattgegeben…
Art. 2 Nr. 1 und 12 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und…
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen…
Wegen des Verdachts, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, hatte die EU-Kommission im September des vergangenen Jahres gegen SAP ein Kartellrechtsverfahren eröffnet. Jetzt meldet die Deutsche Presse Agentur, dass der größte Softwarehersteller in Europa sich…
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. In diesem Sinne entschied das Oberverwaltungsgericht…
