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Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Videokonferenzen…

BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten

BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 25/22 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. 2. Die Änderung des Wahlrechts auf…

IDW: Stellungnahme an den IAASB zu ISA 500 (Revised), Audit Evidence

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt den prinzipienbasierten Ansatz des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) bei der Überarbeitung des Prüfungsstandards zu Prüfungsnachweisen (Exposure Draft: Proposed International Standard on Auditing 500 (Revised), Audit…

Union fordert flexibles und modernes Arbeitszeitrecht

Berlin: (hib/DES) Ein neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung muss flexible Modelle zur Arbeitszeiterfassung enthalten und Vertrauensarbeitszeit zulassen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/6909). Außerdem solle es dem Arbeitgeber obliegen, wie dieser die Arbeitszeit erfasse - ob…

BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

BFH, Beschluss vom 11.5.2023 – VIII S 3/23 NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Anhörungsrüge…

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung

"Allianz für Aus- und Weiterbildung" legt Schwerpunkte für 2023-2026 fest Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unterzeichnung der letzten…