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Bundesministerium der Finanzen

Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses - Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»

CDU/CSU-Vorstoß für steuerfreie Energiehilfen abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwoch im Finanzausschuss mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. Zum Beitrag «CDU/CSU-Vorstoß für steuerfreie Energiehilfen abgelehnt»

BMAS – Gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil vertritt bei der Internationalen Arbeitskonferenz diese Woche den Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung des "Arbeitswelt-Gipfels" in Genf: Arbeitsbedingungen und Fragen sozialer Beschäftigungspolitik weltweit. Zum Beitrag «BMAS - Gemeinsame Antworten…

BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden

Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie hoch die Zahl der nicht besetzten…

BAG: Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt

BAG: Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschließende Arbeitgeberverband mit…