BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 1. Nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft. Danach setzt eine Höhergruppierung…
Ein Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen bei der Gründung von Genossenschaften vor. Außerdem sollen nach dem Willen der Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden. Zu diesem Zweck ersetzt im neuen Genossenschaftsgesetz die Textform die bisher geltende Schriftform…
Google hat einer Meldung der Deutschen Presse Agentur zu Folge in der Schweiz die Auswahl der Standardsuchmaschinen auf Android-Geräten eingeschränkt. Deshalb ermittelt nun die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) gegen den Digitalriesen. Den Angaben nach ist auf Android-Geräten in der Schweiz…
Urteil vom 18.03.2026 III R 10/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.03.2026 - III R 10/25 entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin…
Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (…
1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG a…
BAG, Urteil vom 15. April 2026 - 7 AZR 114/25 - Einzelstichworte: (Orientierungssätze)
Mit Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. will die EU-Kommission Gründung, Betrieb und Beendigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinfachen. Zwar unterstützt der DStV das Ziel Investitionen in Start-Ups zu erleichtern und Unternehmen ohne großen Aufwand zu gründen. Der vorgelegte…
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich weiter verschlechtert. Das Geschäftsklima sank im Juni von -29,5 auf -31,0 Punkte. Die Firmen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Perspektive für die nächsten Monate schlechter. Ihre Erwartungen fielen auf den niedrigsten Stand seit März 2025. „Die…
1. Zur Grundsteuer allgemein 1.1 Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird sie grundsätzlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern. Im Fall der…
