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BGH: Vertriebskooperation im SPNV

BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger Inhaber eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist; einer…

Deutscher Bundestag: Aus- und Weiterbildungsgesetz angenommen

Berlin: (hib/DES) Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen (20/6518). Gegen den Gesetzentwurf stimmten die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion…

BMAS: Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung

Pressestatement von Bundesminister Hubertus Heil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt die Einigung der Koalition beim Fachkräfteeinwanderungs- sowie beim Aus- und Weiterbildungsgesetz. Sehen Sie hier das Video seines Pressestatements. Mehr hier

IOSCO: Konsultation zu Geschäfts- oder Firmenwerten

-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat den Konsultationsprozess zur Bilanzierung und Prüfung von Geschäfts- oder Firmenwerten gestartet. Damit sollen Praktiken zur Vermeidung von nicht erfassten Wertminderungen identifiziert werden. Die PM ist unter…

BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

BFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 11/23 1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage…

ISSB: Fertigstellung IFRS S1 und IFRS S2

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seine ersten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. Bei der Erstellung…