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Beschäftigten­datenschutz 2.0 – Wie sieht das neue Gesetz aus?

Aufzeichnung | Live Stream vom 13. Juni 2023 Der deutsche Beschäftigtendatenschutz muss neu geregelt werden, § 26 BDSG gehört der Vergangenheit an. Das ist die Folge der jüngsten EuGH-Entscheidung (C-34/21) zur Nutzung der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO. Damit kommt nun die Diskussion über ein…

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro

WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach…

Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode

Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode»

BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung

Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung des Anspruchs voraus, muss der Arbeitnehmer sie nicht einhalten, wenn der Arbeitgeber gegen…

ISSB: Nachhaltigkeitstaxonomie

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf einer Taxonomie zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese spiegelt die Offenlegungsanforderungen von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen…