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ifo-Präsident Fuest begrüßt Zinspause der Zentralbank

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Zinspause der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung. Die schnellen Zinserhöhungen seit etwa einem Jahr haben dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen und die Inflationserwartungen zu stabilisieren, und diese Entwicklung…

BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss

1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich abzusichern und sie vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, die andernfalls mit den Beschäftigungsverboten verbunden wären…

BGH: Microstock-Portal – Urheberbezeichnung und AGB

BGH, Urteil vom 15.6.2023 – I ZR 179/22 a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass der Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung…

WBCSD: Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

-tb- Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat seinen jährlichen Bericht zu Trends und Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.wbcsd.org/Programs/Redefining-Value/Reporting-matters/Resources/RM2023 abrufbar.

BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21 Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kein alternatives Verkehrsmittel nutzen…

BMJ: Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden…