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14.11.2023 Neuorganisation der Betriebsprüfung

Zum 1. Januar 2024 steht eine Neuorganisation der Betriebsprüfung in den baden-württembergischen Finanzämtern an. Grund dafür ist, dass sich die Betriebsgrößenklassen bundesweit zu diesem Stichtag ändern. Dies bedeutet, dass viele Betriebe in eine andere Größenklasse eingeordnet werden. Zum Beitrag…

Geändertes Unternehmensbasisdatenregistergesetz angenommen

Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes…

BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) aktualisiert. Dieser ist seit 2017 Grundlage für den weltweiten…

BGH: EGVP-Störung

BGH, Zwischenurteil vom 25.7.2023 – X ZR 51/23 a) Die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – IX ZB 17/22, NJW 2023, 456 Rn. 11…