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ESAs: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor

-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben den Abschlussbericht zur Änderung der Entwürfe der technischen Regulierungsstandards veröffentlicht. Dieser sieht die Ergänzung neuer sozialer Indikatoren und die Überarbeitung des Rahmens für die Offenlegung der wichtigsten negativen…

BZSt: Liste der Zertifikate und der Links zu den Muster-PIB

Auf dieser Seite finden Sie die Liste aller erteilten Zertifikate und die Liste der gemeldeten Links zu den jeweiligen Muster-Produktinformationsblättern (PIB) der Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen. Die Listen werden jeweils in den drei Dateiformaten PDF, XLSX…

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des…

BaFin: Bilanzkontrolle 2024 – Lagebericht im Fokus

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2023 schwerpunktmäßig prüfen, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen. Die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder Konzerns ist oft umfangreich und komplex…

Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

Urteil vom 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die…

Wohnkostenlücke in der Grundsicherung

Berlin: (hib/CHE) Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich im gesamten Jahr 2022 in Deutschland auf 382 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/9447) auf eine Kleine Anfrage (20/8931) der…

BGH: Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle

BGH, Urteil vom 5.10.2023 – III ZR 216/22 Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wert- papieren (OGAW). (Amtlicher Leitsatz)