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BGH: Fernwärmenetz Stuttgart

BGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zu- stehen, wenn die technischen und…

Daten quantensicher verschlüsseln: BSI bewertet verfügbare Technologien

Schon in den 2030er Jahren könnten Quantencomputer in der Lage sein, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Dann sind vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden gefährdet. Aus diesem Grund ist es aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der…

BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen maßgeblichen Grundsätzen…

DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Finanzberichterstattung

am 18.1.2024 Der FA Finanzberichterstattung (FA FB) erhielt einen Überblick über den aktuellen Stand zum IASB-Projekt „Power Purchase Agreements“ anlässlich der Januar-Sitzung des Accounting Standards Advisory Forum (ASAF). Zunächst wurde über die jüngsten Beschlüsse des IASB im Dezember 2023…

OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2023 – 6 U 154/22 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen…

BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2

BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR66.23.0 1. Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen Sonderkündigungsschutz genießt, muss es tatsächliche Feststellungen zum Geltungsgrund (AVE, Tarifgebundenheit oder arbeitsvertragliche Inbezugnahme), ggf…

OLG Düsseldorf: „Institut für Einfachheit GmbH“

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2023 – 3 Wx 104/23 1. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine…