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EuGH: Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, ausgetauscht wurden, nicht entgegen

1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass E‑Mails geschäftlicher Natur, die über das E‑Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane dieses Unternehmens ausgetauscht werden, unter den Begriff…

BAFA: Förderkompass 2026

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum…

IAASB: Konsultation zur Überarbeitung von ISA 330, ISA 500 und ISA 520

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat vorgeschlagene Überarbeitungen von drei Kernstandards zur Konsultation veröffentlicht: ISA 330 „The Auditor’s Responses to Assessed Risks", ISA 500 „Audit Evidence" und ISA 520 „Analytical Procedures". Die Vorschläge sollen…

Klingbeil rudert bei Vereinsbesteuerung zurück

Es war der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Vereine in Deutschland mit höheren Steuern zu belegen. Dafür erntete er Kritik - und zog dieses Ansinnen prompt zurück. Der entsprechende Passus sei aus dem Gesetzesentwurf aus seinem Hause entfernt worden, teilte er der Deutschen…

BGH: Rundholz BW

a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann auch dadurch schlüssig dargelegt werden, dass der…

BGH: Rundholz BW

a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann auch dadurch schlüssig dargelegt werden, dass der…