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BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses

BGH, Beschluss vom 17.1.2024 - VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht…

FG Hamburg: Steuerliche Behandlung von sog. „cum/ex“-Geschäften

– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 1. Körperschaftsteuerbescheide können zulässigerweise mit dem Ziel…

Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU

Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der Europawahlen im Juni fordert das Deutsche…

Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe…

Maschinenbau NRW: Leichtes Minus im Februar

Die Nachfrage aus dem Inland verzeichnete ein Minus von 8 Prozent und die Auftragseingänge aus dem Ausland ein Minus von 1 Prozent. Zu diesem Ergebnis trugen der Euroraum mit einem Minus von 7 Prozent und der Nicht-Euroraum mit einem Plus von 1 Prozent bei. Zum Beitrag «Maschinenbau NRW: Leichtes…

Zukunft der sicheren Cloud: BSI tritt GovTech Campus bei

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dem GovTech Campus in Berlin beigetreten. Dieser fördert die Kollaboration zwischen Verwaltung, Technologie-Szene, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Verbund mit Projektpartnern arbeitet das BSI dort in einem…