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BAG: Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Unterrichtung über den Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, wenn die übertragene Einheit bereits vor dem Übergang über eine…

DRSC: DRÄS 14

Das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee (DRSC) hat am 28.5.2024 den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) mit den Änderungen an DRS 18 „Latente Steuern“ verabschiedet. Mit dem DRÄS 14 wird das Ziel verfolgt, DRS 18 an die geänderten Änderungen des HGB durch das…

DStV nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2024

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen bezogen. Einkommensteuerrechtliche Änderungen stimmen positiv…

BGH: Luftfahrzeugkennzeichen

BGH, Urteil vom 16.5.2024 - I ZR 45/23 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentlicher - vermögenswerter - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts…