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DStV: Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!

Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vor. Mit dem im…

BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 20/23 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist. (Amtlicher Leitsatz)…

BGH: VW Bulli

BGH, Urteil vom 2.5.2024 - I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr darin einen Herkunftshinweis versteht, geprüft werden, ob die Formmarke unter dem Gesichtspunkt der…

IPSASB: Standard für klimabezogene Angaben

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit der Weltbank einen Standard zu klimabezogenen Angaben für den öffentlichen Sektor zu entwickeln. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2024-06/ipsasb-developing-first-public…

BGH: Hydra Energy

BGH, Urteil vom 29.5.2024 - I ZR 43/23 a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung ("Mogelpackung") dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen sind, in den…

Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl ist im Mai 2024 im…

BFH: Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

BFH, Urteil vom 17.10.2023 – VII R 19/20 Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes in einem…