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BT: Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium

Die Werbekampagnen des Bundesfinanzministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11882). Es bestehe der Vorwurf, dass Minister Lindner nicht nur die Schuldenbremse beworben habe, sondern auch Wahlkampf für die FDP vor dem Hintergrund der Europawahl betrieben habe, heißt…

Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31…

Gemeinsam innovativer

Eigene Ressourcenengpässe und der Wunsch, frühzeitig einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern zu besitzen, sind vorrangige Motive, warum mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft gemeinsam mit Startups, Forschungseinrichtungen oder anderen Wirtschaftsunternehmen…

Unternehmen und ESG – Engagement und Kritik

Die nachhaltige Transformation ist ein Ziel, das für viele Unternehmen ganz oben auf der Agenda steht. Doch der Weg dorthin ist steinig. Die Studie „Unternehmen & ESG – Transformation oder nur Berichterstattung?“, die das Deutsche Aktieninstitut gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler…

Breites Bündnis für mehr Frauen in IT und Technik

Berlin, 21. Juni 2024 – Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich zusammengefunden, um mehr Frauen für Berufe in den Bereichen IT und Technik zu begeistern. Beim Zukunftskongress #futurework24 der BDA bekräftigen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger…

BGH: Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren

a) Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende gerichtliche Anordnung keine Befugnis des Verwalters, Verfügungen anstelle des…

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose Bewerberin – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung – Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX – interne Stellenausschreibung – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 143/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR143.23.0 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas anderes zuerkennen als beantragt. Es darf auch nicht zum Nachteil einer Partei über deren Antrag…

BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit

Nach der Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fragt die Gruppe Die Linke in mehreren Kleinen Anfragen. Diese beziehen sich jeweils auf verschiedene Bundesländer. Dabei geht es um die Anzahl von Kontrollen, die…