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OLG Düsseldorf: Dreistreifenkennzeichnung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2024 – I-20 U 120/23 1. Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger Vertreter (§ 13e HGB) benannt ist, zustellt werden kann, ist zweifelhaft. 2. Die…

BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

BFH, Urteil vom 6.5.2024 – III R 14/22 Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang…

Steuerentlastung für kleine und mittlere Agrarbetriebe

Berlin: (hib/BAL) Eine steuerliche Entlastung von Landwirten hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen AfD dafür, die Tarifglättung in der Einkommensteuer für Landwirte wiedereinzuführen…

IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist unter…

DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des FA FB am 16.5.2024

Zu Beginn der Sitzung tauschte sich der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten der DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ (AG Steuern) aus. Der FA FB beauftragte die AG Steuern, sich der folgenden Themen…

BGH: klimaneutral

BGH, Urteil vom 27.6.2024 - I ZR 98/23 a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: "klimaneutral") und -zeichen irreführend ist, gelten - wie für gesundheitsbezogene Werbung - strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen…