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Weltweite IT-Ausfälle

Weltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Eine Ursache dafür ist offenbar ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike (Falcon). Diese wird von…

BGH: Google – Offenlegung

a) Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen sonstige Verfahrenshandlungen. b) Den…

Steuergarantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis

Berlin: (hib/BAL) Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem…

Neue Vorsitzende Richterin und neuer Vorsitzender Richter

Frau Richterin am Arbeitsgericht Dr. Amrei Wisskirchen, die das Amt einer weiteren Aufsicht führenden Richterin in Köln ausübte, sowie der stellvertretende Direktor des Arbeitsgerichts Köln Frederik Brand sind zu Vorsitzenden Richtern am Landesarbeitsgericht Köln ernannt worden. Das…

1.600 Petitionen an das Arbeitsministerium

Berlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang 1.623 Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/12233) auf eine Kleine Anfrage (20/11901) der Gruppe Die Linke. Außerdem listet die Regierung auf…