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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision

BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag…

DRSC: Analyse zur Berichtigung der deutschsprachigen Fassung der ESRS

Am 13.8.2024 hat das DRSC eine Analyse der zweiten Berichtigung zur deutschen Sprachfassung des Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Es hat analysiert, inwieweit die in der obenstehenden Meldung angesprochenen…

BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, die nach…

BDI: InnoNation Festival

Dieses Jahr erlebt das InnoNation Festival unter dem Motto „Scaling Solutions“ seine Fortsetzung und findet am 18. September 2024 in der Alten Münze in Berlin statt. Gemeinsam mit Innovatorinnen und Innovatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft stellen wir uns auf…

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG – Anforderung

BAG, Beschluss vom 27. 7. 2024 – 6 AZM 14/24; ECLI:DE:BAG:2024:270724.B.6AZM14.24.0 Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete…

BFH: Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

BFH, Urteil vom 10.4.2024 – II R-14/21 Wird ein Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der endgültigen Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausschließlich auf das Ergebnis des gegen diesen Bescheid gerichteten…