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BGH: Zur Rücknahme des (Eigen-)Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO § 13 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines…
VDMA: Starker Juni begrenzt Exportminus im Maschinenbau
Außenhandel Deutschland 1. Halbjahr 2026: Geopolitische Krisen, Zölle und schwache Nachfrage in einzelnen Ländern belasten in Summe den Außenhandel im Maschinenbau. Freihandelsabkommen und ein starker EU-Binnenmarkt bleiben wichtig. Im Exportgeschäft in die USA bremsten die US-Zollpolitik und der…
Schufa steht wegen Speicherung historischer Daten am Pranger
Über der Schufa-Zentrale in Wiesbaden ziehen dunkle Wolken auf. Im Zusammenhang mit der Speicherung von alten Kreditdaten bringen sich Datenschutzorganisationen in Stellung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht dabei die von Max Schrems gegründete österreichische Organisation "None of…
Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen
In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des…
BAG: Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist seit…
FASB: Vorgeschlagene Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 230
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Kapitalflussrechnung (Thema 230) – Zahlungsmitteläquivalente – Erweiterte Angaben und Bewertung bestimmter digitaler Vermögenswerte“ veröffentlicht. Diese würde Unternehmen…
BGH: Rechtsnachfolge eines Ltd.-Alleingesellschafters nach Brexit
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß…
WPK: Neues Verpackungsrecht in Kraft – Hinweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister
Seit dem 12.8.2026 gilt das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG, BGBl. I Nr. 207 vom 17.7.2026), mit dem das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) angepasst wurde. Das bisherige Verpackungsgesetz trat am 11.8.2026 außer Kraft. Die Zentrale…
BFH: Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht…