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BFH: Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

BFH, Beschluss vom 10.7.2024 – III R-18/24 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. NV: Ein…

ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung

Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber…

Digitale-Dienste-Gesetz: Bisher keine förmlichen Verfahren

Berlin: (hib/LBR) Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur führt bisher nur Vorermittlungen durch und hat noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12584) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/12286)…

Aktuelle Informationen zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)

Zur eindeutigen Identifizierung wird jedem wirtschaftlich Tätigen durch das BZSt die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November des Jahres 2024 zugeteilt. Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie auf unserer Website unter www.bzst.de/widnr Zum…

EFD passt Steuertarife und -abzüge an Teuerung an

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer jährlich an. Die neusten Änderungen betreffen das Steuerjahr 2025. Zum Beitrag «EFD passt Steuertarife und -abzüge an Teuerung an»

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft nehmen zu

Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Angreifern aus dem In- und Ausland. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen. Weitere 10 Prozent…

Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. Zum Beitrag «Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz…

BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“

BFH, EuGH-Vorlage vom 20.6.2024 – V R-30/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…