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BT: AfD fragt nach Belastungen durch die EU-Taxonomie

Um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617) im Deutschen Bundestag (BT). Hintergrund ist der Anfrage zufolge das von der Bundesregierung geplante „Gesetz…

BMAS: Aktionswochen zur Fachkräftesicherung gestartet

Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen "Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen" statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis zum 29. September 2024 mit insgesamt 527 Veranstaltungen an den…

BFH: Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R 20/22 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren geprüft. 2. NV: Wird ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid auf einen Antrag nach §…

HMdF: Hessen mahnt bei Umsatzsteuerbefreiung im Sport zur Vorsicht

Hessen setzte sich am 12.9.2024 im Finanzausschuss des Bundesrats gegen eine vom Bund geplante Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sportbereich ein. Denn mit ihr könnte das Gegenteil dessen bewirkt werden, was eigentlich bezweckt war. Die bereits ab 2025 geplante Neuregelung könnte…