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Nationaler Normenkontrollrat sieht Bundesregierung auf gutem Weg

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Im Gegensatz zu vorherigen Jahren sehen wir insbesondere beim Erfüllungsaufwand für…

Beim Rentenpaket II gibt es zu viele Verlierer

Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der Ampel-Koalition. Anlass ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs heute im Deutschen Bundestag…

EFRAG: Erste Entwürfe der Sektor-ESRS – Konsultationsbeginn offen

Am 18.9.2024 hat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Sustainability Reporting Board (SR-Board) mehrheitlich die ersten beiden Entwürfe (exposure drafts) der SektorESRS verabschiedet: ESRS – SEC 1 „Sector Classification, General Requirements and Disclosure“ – Exposure Draft sowie…

EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten

(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher…

BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …

... wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele „tätliche Angriffe“…