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BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer

Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351) beschlossen…

ifo-Präsident Fuest begrüßt EZB-Zinssenkung

Der ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Zinssenkung der EZB. „Angesichts sinkender Inflation und schwacher Konjunktur, insbesondere in Deutschland, aber auch im Euroraum insgesamt, ist die Senkung des Leitzinses der EZB gut begründet. Dennoch gibt es bei der Inflation auch Aufwärtsrisiken…

OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.9.2024 - 3 U 460/24 Eine Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung…

BAFA: Rechenschaftsbericht 2023 zum LkSG

Am 27.9.2024 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Im Rechenschaftsbericht informiert die Behörde über ihre im vergangenen Jahr erfolgten Kontroll- und Durchsetzungstätigkeiten. Die Kontrolltätigkeiten des BAFA…