news

BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 6/23 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einwilligung der Mieter in die Weitergabe…

IDW: Neu gefasste Verlautbarung zur Rechnungslegung von Stiftungen

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 28.8.2024 die finale neu gefasste IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Rechnungslegung von Stiftungen“ – die bislang die Kurzbezeichnung IDW RS HFA 5 trug und fortan die Kurzbezeichnung IDW RS…

BGH: LKW-Kartell IV

Für die Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens genügt es, wenn der Kläger alle greifbaren Anhaltspunkte für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung vorträgt, zu deren Darlegung er ohne weiteres in der Lage ist. Die Vorlage einer Vergleichsmarktanalyse kann von ihm nicht…

BAG: Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

BAG, Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 296/20 - 1. Der vollständige Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Al-tersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 MTV verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG (Rn. 19 ff.). Mit der Regelung haben die Tarifvertragsparteien ihre…

EuGH: DSGVO – Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz

1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist in Verbindung…

IDW: Prüfungshinweise zu Sondervermögen überarbeitet

Aufgrund der Berichterstattung zu ESG-Angaben in den Vermerken zur Prüfung von Sondervermögen und aufgrund von Änderungen im IDW PS 400 n. F. (10.2021) war eine Überarbeitung der Prüfungshinweise erforderlich. IDW PH 9.400.2 betrifft die Erteilung eines Vermerks durch den Abschlussprüfer zum…

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung – Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung ge-währt, indem er…