news

BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

a) Der Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der - wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben - diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, die hinsichtlich der Risiken…

IPSASB: Bilanzierung physischer Naturressourcen

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf ED 92 „Bilanzierung physischer Naturressourcen“ veröffentlicht. Dieser enthält Leitlinien für den Ansatz und die Bewertung, Darstellung und Offenlegung von physischen Naturressourcen. Die PM ist…

OLG Nürnberg: Kündigungsbutton

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.7.2024 – 3 U 2214/23 Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist…

ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht

Am 25.10.2024 wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht. Die Prüfungsschwerpunkte untergliedern sich wie folgt: Zudem…

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2024)

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Auch die…

Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)

Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument der Finanzverwaltung zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von…