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Personalaufwuchs beim Bundeszentralamt für Steuern

Berlin: (hib/BAL) Daten zum Personal in der Finanz- und Steuerverwaltung hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13523) auf eine Kleine Anfrage (20/13139) der Gruppe Die Linke veröffentlicht. Demnach betrug das Haushalts-Soll 2023 in den Finanzämtern über alle Länder hinweg 110.751,86 Stellen…

BGH: SE – Vertretungsbefugnis gem. § 41 Abs. 5 SEAG

a) In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107…

DStV: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen!

DStV-Präsident StB Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, zu kurze Stellungnahmefristen für Verbände und überbordende Bürokratie in den Kanzleien. Die groteske politische Debatte um eine…

FASB: Änderungsentwurf Unterthema 350-40

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Immaterielle Vermögensgegenstände – Geschäfts- oder Firmenwert – Intern genutzte Software“ (Unterthema 350-40) veröffentlicht. Die PM ist unter…

IPSASB: Klimabezogene Angaben

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat erstmalig einen Standardentwurf über klimabezogene Angaben für Unternehmen des öffentlichen Sektors veröffentlicht. Dieser baut auf den Vorschriften des International Sustainability Standards Board (ISSB) auf. Die PM ist…

BGH: LKW-Kartell V

BGH, Urteil vom 1.10.2024 - KZR 60/23 a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer…