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ISSB: Leitfaden zur Implementierung der ISSB-Standards

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seinen Leitfaden mit dem Titel „Nachhaltigkeitsbezogene Risiken und Chancen und Offenlegung von wesentlichen Informationen“ veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der Ermittlung und Offenlegung wesentlicher Informationen über…

BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

BFH, Urteil vom 20.9.2024 – IX R 5/24 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht…

BGH: DFL-Supercup

BGH, Urteil vom 21.11.2024 - I ZR 107/23 a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des…

BFH: Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 35/20 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenrückgewähr) und dem gesondert…

GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren endgültigen GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex veröffentlicht. Dieser veranschaulicht die Beziehung zwischen den GRI-Standards und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die PM ist unter…

BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten

Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die tarifvertragliche Regelung, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften gleichsteht, erst zu einem…

AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Planungsleistungen…