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BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der Energiepreispauschale, bei der Rentner, Studenten sowie junge Familien, die…

BAG: Kirchliches Datenschutzrecht

– Datenschutz-Grundverordnung – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – materielle Personalakte – Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 42/24 1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache…

Steueränderungen 2025 für Arbeitnehmer und Rentner

Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: 1. Höherer Grundfreibetrag…

BFH: Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung

BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt (Bestätigung von Urteil…

EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden, eine…

Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft

Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden ... Zum Beitrag…