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Union fragt nach Reform der Grundsteuer

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte sie unternimmt, um die Finanzämter bei der…

FG Düsseldorf: Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Der 9. Senat hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Der Kläger war bis 2012 mit 40 % als Kommanditist an der J.-GmbH & Co. KG (nachfolgend: J.) beteiligt. Die übrigen 60 % hielt die F.-GmbH & Co. Q.-KG (nachfolgend: F.). Der…

OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in…

BZSt: Wartungsarbeiten am Bestätigungsverfahren des UStKV

Wegen Wartungsarbeiten ist das Online-Bestätigungsverfahren und die XML-RPC-Schnittstelle am 22.02.2025 von ca. 7:30 bis 16:00 Uhr nicht erreichbar. Auch telefonische Anfragen können in diesem Zeitraum nicht bearbeitet werden. Mehr hier

BT/Wirtschaft: Bundeskartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat von einem mit der Novellierung des GWB geschaffenen Eingriffsinstrument bislang keinen Gebrauch gemacht. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14360) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14084). Mit der Gesetzesänderung habe das BKartA…

FASB: Aktualisierung der Standardkodifizierung

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat vorschlagende Änderungen an seiner Standardkodifizierung veröffentlicht. Darin sind Aktualisierungen verschiedener Themen und Unterthemen angedacht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment…

Neue Regierung braucht erfolgsorientierte Handelspolitik

Die deutsche und europäische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefährden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: „Die globale Dynamik hat sich grundlegend verändert. Wenn…