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BReg: Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück

Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer Antwort (20/14669) auf eine…

Destatis: Erwerbstätigkeit im Dezember 2024 stagniert

Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, Dezember 2024 0,0 % zum Vormonat (saisonbereinigt) -0,3 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt) -0,1 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN – Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen…

Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen Dienstleistern

Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. „Damit dürfte die Inflationsrate auch in den kommenden Monaten bei etwa 2,5% und damit über dem Ziel der Europäischen Zentralbank liegen“, sagt ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser…

IFRS-Stiftung: Leitfaden zu klimabezogenen Angaben

-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen Leitfaden mit dem Titel „Anwendung von IFRS S1 bei der Berichterstattung über klimabezogene Angaben gemäß IFRS S2“ veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Leitfadens steht die „Climate-First“-Übergangserleichterung: Bei der ersten Anwendung des IFRS S1 sind dessen…

Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 - XI B 69/20, m.w.N.). BFH, Beschluss vom…

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber…

EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe

Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie, wenn in…

IPSASB: Änderungen der IPSAS

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an IPSAS 10 „Finanzberichterstattung in hyperinflationären Rechtskreisen“, IPSAS 19 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“, IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“, IPSAS 43…