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BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II

BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der…

BFH: Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

BFH, Beschluss vom 30.1.2025 – V B 47/23 1. NV: Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig…

Whitepaper – KI Assistenten – die Zukunft der Effizienz im Kanzleialltag?

Die digitale Transformation verändert Kanzleien und Unternehmen schneller als je zuvor. Künstliche Intelligenz (KI) gilt dabei als Schlüsseltechnologie für mehr Effizienz und Produktivität. Besonders KI-Assistenten, die auf spezifische Aufgaben in Kanzleien zugeschnitten sind, eröffnen zahlreiche…

BGH: Beförderungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 16.1.2025 - IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der…

„ESF: Wie geht es weiter?“

Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken - dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF)! Konkrete Handlungsempfehlungen liefert die Studie "Weiterentwicklung des Europäischen Sozialfonds in der…

BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben am 5.2.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) veröffentlicht. Der RefE ist auf den Seiten der…

Deutschland ist Schlüssellieferant bei der globalen Halbleiterproduktion

Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe hervor, die heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wird. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China…

14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz

Berlin: (hib/BAL) Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14621). Weiter listet sie auf, dass 2020 in…