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BReg: Berichtspflichten sind zu umfangreich

Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung (BReg) im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort (20/14901) auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion (20/14589) auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung…

BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.2.2025 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei…

OFD Baden-Württemberg: Einsprüche und AdV zur Grundsteuer

Informationen zu Einsprüchen und Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer Bei Einsprüchen und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung zur Grundsteuer beachten Sie bitte, dass Einsprüche gegen ergangene Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide nur innerhalb einer einmonatigen…

Bitkom: Hoffnung oder Hype vorbei – wie steht es um das Metaverse?

Von der Visualisierung von Großbauprojekten über Schulungssysteme für die Polizei bis hin zu digitalen Maschinenparks oder virtuellen Meetings auf der Insel – all das ist dank des Metaverse möglich, einer dreidimensionalen Erweiterung des Internets, welche die physische Welt mit der virtuellen Welt…

Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung

Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider Phänomene belegen. Zum…

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Urteile vom 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin ist Teil der…